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    Angaben gemäß § 5 TMG:
    POSPOLE GmbH
    Max-Planck-Str. 10
    2.OG
    70806 Kornwestheim


    Vertreten durch:
    POSPOLE GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Valentin Schäfer


    Kontakt:
    Telefon: +491743469669
    E-Mail: vschaefer[at]pospole.de


    Registereintrag:
    Eintragung im Handelsregister.
    Registergericht:Amtsgericht Stuttgart
    Registernummer: HRB 757435


    Umsatzsteuer:
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
    DE306955803


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    Allgemeine Geschäftsbedingungen

    1. Geltungsbereich und Vertragspartner
    1.1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
    1.2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.
    1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern nach § 14 BGB.

     


    2. Vertragsschluss
    2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot dar.
    2.2. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme erfolgt in Textform per Post, Fax oder E-Mail.
    2.3. Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, z. B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen anzunehmen.
    2.4. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Kunde, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

     


    3. Lieferung, Versand
    3.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk.
    3.2. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zu Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen auf den Kunden über. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
    3.3. Die Lieferfrist ergibt sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Genannte Lieferfristen oder Liefertermine geben den jeweiligen Planungsstand wieder und setzen die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
    3.4. Die jeweilige Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
    3.5. Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir hätten einen Liefertermin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.
    3.6. Angegebene Liefertermine oder Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung nach Ziff. 4.
    3.7. Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z. B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) und nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir ebenfalls berechtigt vom Vertrag zurücktreten.
    3.8. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 2% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 15% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
    3.9. Der Kunde kann Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Lieferverzögerung vom uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
    3.10. Die Rechte des Kunden nach Ziff. 10 und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
    3.11. Wir nehmen im Rahmen der uns aufgrund der verpackungsrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Kunde kann Verpackungen bei uns im Betrieb zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können uns auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem Kunden ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Kunde. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als unser Betrieb, so trägt der Kunde lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zu unserem Betrieb entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls sind wir berechtigt, vom Kunden die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

     


    4. Nichtverfügbarkeit der Leistung
    4.1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung.
    4.2. Wenn die für die Durchführung des Vertrages benötigten Produkte nicht verfügbar sind, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist.
    4.3. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt.

     


    5. Preise, Versandkosten
    5.1. Sämtliche genannten Preise sind in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    5.2. Sofern nicht anders vereinbart gelten unsere Preise EXW (Incoterms 2010). Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung undsonstige Versandkosten sind zusätzlich vom Kunden zu tragen. Im Fall von Lieferungen in Länder außerhalb der EU können auch Zollgebühren anfallen, die ebenfalls der Kunde zu tragen hat.
    5.3. Die Höhe der Kosten nach Ziff. 5.2 ergeben sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Ist nichts vereinbart, hat der Kunde gegen entsprechende Nachweise die tatsächlich angefallenen Kosten zu erstatten.
    5.4. Wir gewähren kein Skonto. Werden dem Kunde Rabatte oder sonstige Nachlässe gewährt, beziehen sich diese nicht auf Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten oder Zollgebühren.

     


    6. Zahlung, Rechnung, Fälligkeit und Verzug
    6.1. Außer bei Vorkasse ist die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware fällig. Bei vereinbarten Vorauszahlungen (Vorkasse) werden diese mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung fällig.
    6.2. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen kommt der Kunde in Verzug. Während des Verzuges hat der Kunde den im Verzug befindlichen Betrag mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
    6.3. Wir nehmen keine Wechsel zur Zahlung an.
    6.4. Wir sind berechtigt, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege zu versenden, sofern diese den umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben genügen.
    6.5. Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an, schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen. Wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt, ernsthaft und endgültig verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz vom Kunden geltend machen.
    6.6. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so können wir vom Kunden Vorauszahlung verlangen sowie noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Kunde sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

     


    7. Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
    7.1. Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegenüber uns ist nur mit unserer Einwilligung oder Genehmigung rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
    7.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

     


    8. Eigentumsvorbehalt
    8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von uns gegen den Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Preis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
    8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
    8.3. Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Vorbehaltsware erfolgen.
    8.4. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Eine Weiterveräußerung ist nicht gestattet, soweit zwischen dem Kunden und seinem Kunden ein Abtretungsverbot besteht und § 354a HGB keine Anwendung findet. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Kunde verpflichtet uns den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
    8.5. Bei Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware sind wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behalten in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, sind wir auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

     


    9. Rügepflicht, Gewährleistung
    9.1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
    9.2. Der Kunde ist verpflichtet, von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe der Ware an den Kunden schriftlich gegenüber uns zu erklären. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
    9.3. Im Falle eines Mangels ist die Gewährleistung zunächst nur auf Nacherfüllung durch uns beschränkt. Wir sind berechtigt nach unserer Wahl eine Nachbesserung und/oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, wahlweise zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
    9.4. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Preis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurückzubehalten.
    9.5. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
    9.6. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

     


    10. Haftungsbeschränkung
    10.1. Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz. Die Haftung ist bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
    10.2. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
    10.3. Ebenfalls von dieser Haftungsbeschränkung unberührt, bleibt - unabhängig von einem Verschulden von uns - eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Sofern Garantien von Dritten gegeben werden stellt dies keine Garantie durch uns dar.
    10.4. Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
    10.5. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.
    10.6. Außer in den vorgenannten Fällen ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen.

     


    11. Datenschutz
    11.1. Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet.
    11.2. Werden uns vom Kunden personenbezogene Daten Dritter übermittelt, ist der Kunde verantwortlich für die Zulässigkeit der Verarbeitung und für die Wahrung von Betroffenenrechten.

     


    12. Exportkontrolle
    12.1. Lieferungen aus diesem Vertrag stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Exportkontrollbestimmungen, beispielsweise Embargos oder sonstigen Sanktionen, entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr oder Verbringung benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren verlängern genannte Liefertermine und Lieferzeiten entsprechend. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, bzw. ist die Lieferung und Leistung nicht genehmigungsfähig, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
    12.2. Im Fall eines Rücktritts nach Ziff. 12.1 ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs oder die Geltendmachung anderer Rechte durch den Kunden ausgeschlossen.
    12.3. Der Kunde hat bei Weitergabe der von uns gelieferten Waren an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen Exportkontrollrechts einzuhalten.

     


    13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sprache, Schlussbestimmungen
    13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    13.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Firmensitz in Kornwestheim.
    13.3. Diese Geschäftsbedingungen sind in deutscher und englischer Sprache erstellt. Im Falle von Streitigkeiten über den Inhalt des Vertrages hat die deutsche Version Vorrang.
    13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, ändert das nichts an der Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.